Blöde Demokratie

31. Januar 2011

Al Jazeera zitiert den früheren israelischen Botschafter in Kairo Eli Shaked:

„The assumption at present is that Mubarak’s regime is living on borrowed time, and that a transition government will be formed for the next number of months until new general elections are held. If those elections are held in a way that the Americans want, the most likely result will be that the Muslim Brotherhood will win a majority and will be the dominant force in the next government. That is why it is only a question of a brief period of time before Israel’s peace with Egypt pays the price.“

Es besteht also die Möglichkeit, dass bei „freien“ Wahlen das falsche gewählt wird. Allerdings könnte sich der Versuch, Mubarak gegen den Willen der ägyptischen Bevölkerung weiter an der Macht zu halten, meiner Ansicht nach als langfristig wesentlich schädlicher auswirken, als dessen Sturz. Auf jeden Fall für die Ägypter, aber auch für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung.

Und hier noch ein Artikel zum Einfluss der Muslimbruderschaft bei Zeit-Online.

Wo Vögel wichtiger sind als Menschen…

25. Januar 2011

Die Daily-Show über einen Ort, wo Vögel einen höheren Stellenwert einnehmen, als sie selbst.

The revolution will not be televised…

22. Januar 2011

…but broadcast by radio!

Zum Aufstand in Tunesien, zwei Interviews mit Bernard Schmid:

Vom Freitag, 14. Januar und vom Freitag, 21. Januar.

Umsturz ohne Scherben?

11. Januar 2011

Ein paar Worte – nicht für sie direkt geschrieben, aber dennoch passend – zu Frau Lötzsch:

„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer Kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“

Nürnberg will 18-jährige Kurdin abschieben

10. Januar 2011

Die „Stadt der Menschenrechte und des Friedens“, Nürnberg, will eine 18-jährige Kurdin abschieben, weil sie nach Auffassung der Stadt Nürnberg eine falsche Meinung hat. Der jungen Frau, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes von ihren UnterstützerInnen nur „Leyla“ genannt wird, wird die Beteiligung an pro-kurdischen Demonstrationen, die angemeldet und genehmigt waren, vorgeworfen. Leyla war außerdem zu dem Zeitpunkt dieser Veranstaltungen noch minderjährig (sie kam mit 11 Jahren nach Deutschland). Kurz nach ihrem 18. Geburtstag hat sie den Bescheid über ihre Abschiebung bekommen und dadurch ihren Ausbildungsplatz verloren. Die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg hält Leyla für ein Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland. Sie hat keine Straftaten begangen und man müsse auch nichts konkretes nachweisen, sie sei „abstrakt gefährlich“. Hintergrund dieser Behauptungen ist, dass Leylas Mutter von der Behörde als PKK-Unterstützerin eingeschätzt wird. Während aber Leylas Mutter, ihr Mann und die minderjährigen Geschwister von Leyla in Nürnberg bleiben dürfen, soll allein Leyla in die Türkei abgeschoben werden, für die 18-jährige ein fremdes und natürlich potentiell gefährliches Land.

Wenig verwunderlich
In der SPD-regierten Stadt Nürnberg muss aber eine diffuse behördliche Kurdenphobie nicht verwundern. Denn die SPD-Fraktion im Rathaus bzw. deren damaliger Vorsitzender nahm auch schon einen Aufmarsch türkischer NationalistInnen am 3.11.2007, unter ihnen auch viele FaschistInnen, vor Kritik aus dem Friedensspektrum in Schutz und unterstellte friedliche Absichten. Ein türkischstämmiger Stadtrat der SPD nahm an dem Aufmarsch sogar teil.
Hier Video-Impressionen von den türkischen „Friedensfreunden“ in Nürnberg. (Mehrmals zu sehen: Der Gruß der faschistischen „grauen Wölfe“ und deren Symbolik.)

Herzlichen Glückwunsch!

6. Januar 2011

Das freie Radio FSK aus Hamburg bekommt nach über sieben Jahren (!) Recht. Die Durchsuchung des Senders im November 2003 sei verfassungswidrig gewesen. Auf jeden Fall möchte ich den langen Atem des ja nicht eben reichen freien Radios ausdrücklich loben. Sehr beachtlich! Ob’s viel bringen wird, ist die andere Frage…

Wer wissen will was damals geschah (hier erfährt man auch, dass die rechtswidrige Durchsuchung 4 Stunden dauerte und Einfluss auf den Sendebetrieb genommen wurde):
Interview vom Tag nach der Durchsuchung

Genaueres zur Entscheidung beim BVG

Oder beim FSK

Zeter und Mordio!!!

3. Januar 2011

In Nürnberg-Gostenhof wurden an Sylvester zwei Autos zerkratzt, ein Polizist evtl. durch Feuerwerkskörper leicht am Bein verletzt und die Scheibe einer Bank leicht beschädigt. Au weia! Danach wurden zwar alle Gostenhofer unter 20 Jahren Lebensalter, die sich in einer bestimmten Gegend aufhielten (insgesamt 138), von einer Hundertschaft vermummter USK-Sonderpolizisten selektiert und die Personalien festgestellt, festgenommen wurden aber nur sieben (Dafür aber auch ein paar zusammengeschlagen). Die LeserInnen des Lokalboulevardblattes Abendzeitung befürchten nun deshalb den Untergang des Abendlandes und rufen nach ausgedehnten Vergeltungsmaßnahmen gegen „den linken Mob“. Die Abendzeitung, bzw. Redakteurin Susanne Will findet es „erstaunlich“, dass noch bestimmte rechtsstaatliche Prinzipien gelten und vermummte (!) Sonder-Polizeieinheiten nicht einfach Strafexpeditionen in Stadtteilen durchführen können, wie es ihnen beliebt, sondern sich sehr grob an das Gebot der Verhältnismäßigkeit halten müssen.

Der Anlaß des Ganzen ist wahrscheinlich der Versuch der Polizei, ein Feuerwerk vor dem Nürnberger Knast an Sylvester für die Knastis zu verhindern. Bei den polizeilichen Maßnahmen dieses Jahr dürfte es sich außerdem noch um den Versuch gehandelt haben, möglichst viele Personalien von jungen Linken herauszukriegen.

Neues Jahr

2. Januar 2011

Gute Vorsätze für dieses Jahr:

- Rauchen minimieren (außer in Gaststätten)
- netter zu allen netten Leuten sein
- mehr selber kochen
- wieder bloggen

Der letzte Vorsatz ist damit erfüllt ;-)