Das bayrische Lagersystem abschaffen!

9. Juni 2009

Am kommenden (verlängerten) Wochenende finden vom 11. bis zum 14. Juni in München Aktionstage gegen die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Lager statt. Ziel der Aktionen ist es, weiter Druck auf den bayrischen Landtag auszuüben, der eine Lockerung der Lagerstrategie, mit der Flüchtlinge zur „freiwilligen“ Ausreise genötigt werden sollen, plant. Die Forderung der veranstaltenden Flüchtlingsorganisationen und Antira-Gruppen ist die völlige Abschaffung der lager.

Wie bei Indymedia zu lesen ist, fürchtet die bayrische Staatsregierung nun offenbar, dass viele Flüchtlinge in die bayrische Hauptstadt kommen, um im Rahmen der Anti-Lager-Aktionstage gegen die menschenunwürdige Lagerpolitik des Freistaates zu demonstrieren. Auch, dass dann viele Flüchtlinge sich über ihre Situation in den Lagern austauschen und am schlimmsten noch anderen Menschen davon erzählen könnten ist gar nicht im Interesse der CSU. Die Zentrale Rückführungsstelle (ZRS) Nordbayern hat offenbar mit Rückendeckung des Innenministeriums die Ausländerbehörden angewiesen, keine Befreiung von der Residenzpflicht zu erteilen, wenn Flüchtlinge diese für einen Besuch der Aktionstage beantragen.

Die VeranstalterInnen der Aktionstage weisen nun darauf hin, dass „Der Verstoß gegen eine Beschränkung auf den Landkreis ist für Geduldete nur eine Ordnungswidrigkeit. Er kann also zu einer Geldbuße führen, nicht aber zu einer Strafe und damit einem späteren Ausschluss von einem humanitären Aufenthaltstitel.“ Dennoch werden sich viele Geduldete aufgrund ihrer ohnehin schwierigen Situation sich das zweimal überlegen. Umso wichtiger ist es, dass viele Menschen, die nicht selbst unmittelbar betroffen sind den Kampf der Flüchtlinge unterstützen. Also auf nach München!