Die Polizei macht keine Fehler

31. Januar 2009

Am 1. Mai 2008 marschierten in Nürnberg etwa 1500 Nationalsozialisten auf. Die ehemalige Stadt der Reichsparteitage bot für die aus ganz Deutschland von der NPD zusammengekarrten Nazis ein angenehmes Ambiente, denn Polizei und Stadtverwaltung hatten ihnen drei Stadtteile komplett abgesperrt, so dass kein Gegenprotest sie bei der Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Hetze gegen MigrantInnen, Jüdinnen und Juden und Linke stören möge. Trotz einer Kampagne der Stadthonorationen unter der Führung des SPD-Oberbürgermeisters Ulrich Maly, die Nazis zu ignorieren und sich ihnen nicht in den Weg zu stellen, riefen fortschrittliche Teile der Nürnberger Gesellschaft dazu auf, die Nazis zu stoppen. So schlossen sich 4000 Menschen der revolutionären 1. Mai-Demonstration an, um direkt zur Nazi-Route zu gehen, um dann dort aktiv zu werden.

Was dann geschah ist irgendwie altbekannt: Die Polizei verhindert mit brutaler Gewalt jeglichen Blockadeversuch, will sich aber danach nicht vorwerfen lassen, den Naziaufmarsch durchgeprügelt zu haben. Im Nachhinein gab es aber im öffentlichen Raum viel Kritik an der Strategie der Polizei. So sah sich die Nürnberger Polizeiführung genötigt, die Meldung herauszugeben, dass auch wegen eventueller Straftaten gegen Prügelpolizisten ermittelt würde. Doch diese Ermittlungen wurden (wen wundert’s) inzwischen alle eingestellt. Da auf youtube in einem Video ein besonders aktiver Schläger zu sehen war, wurde auch gegen diesen ermittelt. Aber – auch hier keine Überraschung – die Staatsanwaltschaft sieht darin natürlich keinen Rechtsverstoß und konstruiert eine andere Wahrheit. Polizisten, und das merkt man ihnen an, können sich halt auf die Klassenjustiz verlassen.

Für alle, die sich selbst eine Meinung bilden wollen, hier der Zeitungsartikel zur Einstellung (man beachte das kuriose Foto dazu) und das Video (Der konkrete Vorfall ab etwa 2:30):

Nachtrag: Auch tief blicken lässt die Wahl des Bildes, das zur Illustration des NN-Artikels gewählt wurde hinsichtlich der Einschätzung von Gewalt.

Schlagstock graue Vorzeit
Quelle: nn-online.de

Während der Demonstrant angeblich „mit Karatetritten attackiert“ hätte, wird aus dem im Video klar erkennbaren Tonfa im Bild der NN ein Polizeiknüppel, wie er in Bayern schon seit vielen Jahren auf Demos nicht mehr von der Polizei eingesetzt wird. So ist in der Welt der NN der Demonstrant ein Anwender exotischer, fremder Kampftechniken und der Polizist immer noch der nette Streifenpolizist mit dem Gummiknüppel und der Trillerpfeife. Dabei hätte die NN ja auch realistischere Fotos wählen können. Z.B. das hier:

Schlagstock Pfefferspray

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