Die Polizei macht keine Fehler

31. Januar 2009

Am 1. Mai 2008 marschierten in Nürnberg etwa 1500 Nationalsozialisten auf. Die ehemalige Stadt der Reichsparteitage bot für die aus ganz Deutschland von der NPD zusammengekarrten Nazis ein angenehmes Ambiente, denn Polizei und Stadtverwaltung hatten ihnen drei Stadtteile komplett abgesperrt, so dass kein Gegenprotest sie bei der Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Hetze gegen MigrantInnen, Jüdinnen und Juden und Linke stören möge. Trotz einer Kampagne der Stadthonorationen unter der Führung des SPD-Oberbürgermeisters Ulrich Maly, die Nazis zu ignorieren und sich ihnen nicht in den Weg zu stellen, riefen fortschrittliche Teile der Nürnberger Gesellschaft dazu auf, die Nazis zu stoppen. So schlossen sich 4000 Menschen der revolutionären 1. Mai-Demonstration an, um direkt zur Nazi-Route zu gehen, um dann dort aktiv zu werden.

Was dann geschah ist irgendwie altbekannt: Die Polizei verhindert mit brutaler Gewalt jeglichen Blockadeversuch, will sich aber danach nicht vorwerfen lassen, den Naziaufmarsch durchgeprügelt zu haben. Im Nachhinein gab es aber im öffentlichen Raum viel Kritik an der Strategie der Polizei. So sah sich die Nürnberger Polizeiführung genötigt, die Meldung herauszugeben, dass auch wegen eventueller Straftaten gegen Prügelpolizisten ermittelt würde. Doch diese Ermittlungen wurden (wen wundert’s) inzwischen alle eingestellt. Da auf youtube in einem Video ein besonders aktiver Schläger zu sehen war, wurde auch gegen diesen ermittelt. Aber – auch hier keine Überraschung – die Staatsanwaltschaft sieht darin natürlich keinen Rechtsverstoß und konstruiert eine andere Wahrheit. Polizisten, und das merkt man ihnen an, können sich halt auf die Klassenjustiz verlassen.

Für alle, die sich selbst eine Meinung bilden wollen, hier der Zeitungsartikel zur Einstellung (man beachte das kuriose Foto dazu) und das Video (Der konkrete Vorfall ab etwa 2:30):

Nachtrag: Auch tief blicken lässt die Wahl des Bildes, das zur Illustration des NN-Artikels gewählt wurde hinsichtlich der Einschätzung von Gewalt.

Schlagstock graue Vorzeit
Quelle: nn-online.de

Während der Demonstrant angeblich „mit Karatetritten attackiert“ hätte, wird aus dem im Video klar erkennbaren Tonfa im Bild der NN ein Polizeiknüppel, wie er in Bayern schon seit vielen Jahren auf Demos nicht mehr von der Polizei eingesetzt wird. So ist in der Welt der NN der Demonstrant ein Anwender exotischer, fremder Kampftechniken und der Polizist immer noch der nette Streifenpolizist mit dem Gummiknüppel und der Trillerpfeife. Dabei hätte die NN ja auch realistischere Fotos wählen können. Z.B. das hier:

Schlagstock Pfefferspray

Google Battle: Süden gegen Norden

20. Januar 2009

Ha, war ja nicht anders zu erwarten:
organisierte autonomie vs. Antifaschistische Linke Berlin: Ergebnis

Neulich in Berlin…

16. Januar 2009

Neulich in Berlin

So habe ich mir das vorgestellt: Israel supporters speak out!

Erschreckendes bei difficultiseasy

Wo laut Herrn K. die Weltgesellschaft das Zerfallen anfängt

14. Januar 2009

Dank dem Communism-Blog bin ich auf diesen unglaublich bescheuerten Text von Robert Kurz aufmerksam geworden, der wohl so ziemlich alles überbietet, was ich an hirngeficktem Scheißdreck in den letzten Tagen lesen musste. Bei Robert Kurz wird doch tatsächlich der von Israel geführte Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza zum Schicksalskrieg der Menschheit. Anders können diese Sätze wohl kaum gedeutet werden:

„Gegen den ideologischen Mainstream muss festgestellt werden, dass die Vernichtung von Hamas und Hisbollah eine elementare Bedingung nicht nur für einen prekären kapitalistischen Frieden in Palästina ist, sondern auch für eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse. Wenn die Chancen dafür schlecht stehen, stehen sie gut für den Zerfall der Weltgesellschaft in die Barbarisierung.“

In der Überhöhung des eigentlich ziemlich unspannenden, weil relativ ungleichen Konfliktes, kommt Robert Kurz da an, wo viele andere ehemalige Linke schon lang angekommen sind, nämlich im realen Mainstream, beim „Krieg gegen den Terror“1. Völlig ohne Argumente schlägt sich Kurz auf eine der beiden häßlichen Seiten dieses häßlichen Konfliktes, in dem weder der israelische Militärstaat noch die Hamas irgendwelche Sympathien bekommen sollten. Auch warum jetzt die relativ platte Propaganda Israels („Hamas nimmt die Bevölkerung als Geisel“) von Kurz zur absoluten Wahrheit geadelt wird, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen und es scheint, dem ehemals recht kritischen Kritiker der Verhältnisse scheinen ein paar Sicherungen durchgebrannt zu sein.
Wem mein gepöble jetzt zu argumentlos war, dem werfe ich noch ein paar Stichpunkte zu:
- Die Hamas wurde vor allem aus sozialen Gesichtspunkten als Alternative zur völlig korrupten Fatah gewählt
- Israel hat in den 70er Jahren massiv islamistische Gruppen gefördert um die säkularen, linken Kräfte zu schwächen
- Die Abriegelung des Gaza-Streifens durch Israel hat wahrscheinlich schon mehr Hamas-GegnerInnen das Leben gekostet, als Terrorangriffe durch Palästinenser auf israelische ZivilistInnen
Weshalb also nun die Vernichtung des Symptoms Hamas die (vorübergehende) Lösung sein soll und nicht die Abschaffung der Ursache, nämlich die Beendigung des seit Jahrzehnten andauernden Besatzerregimes in den besetzten Gebieten, bleibt schleierhaft.

  1. Man könnte ihn in Zukunft auch „Krieg gegen den Zerfall der Weltgesellschaft in die Barbarisierung“ nennen. Das schöne daran wäre, dass wie beim alten Titel, das gemehrt wird, was laut seiner Aussage gemindert werden soll [zurück]

Assoziationen

4. Januar 2009

Die IDF hat einen Youtube-Channel geschaffen, auf dem man ganz viele Videos anschauen kann, die zeigen, was in Gaza so alles bombardiert wird. Oft mit Einblendungen, die erklären, was man da sehen soll. Der Wahrheitsgehalt ist für mich natürlich schwer nachprüfbar, weckt aber Assoziationen an das hier.