Skandal in Fürth

20. Mai 2008

In Fürth bei Nürnberg wurden im April vier Antifas zu enorm hohen Strafen verurteilt. Ein Mal 60 Tagessätze Geldstrafe für den „Hauptangeklagten“ und drei Mal zwei Wochenenden Jugendarrest für den Rest. Der Anlaß: Sie sollen mit Kreide auf Hauswände gemalt haben. Skandalöser als die hohen Strafen ist die politische Begründung des Gerichts. (more…)

Jetzt Israel? Nur konsequent!

14. Mai 2008

„Israels Fahne ist […] die wohl eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus“ – Ralf Schröder / Sören Pünjer

In zahllosen Diskussionen schien für die einfachsten Gemüter in meinem politischen Dunstkreis immer klar, dass die einzige Symbolik, die nicht für deutsche FaschistInnen vereinnahmbar sein könne, die des Staates Israels sei. Und auch als meine DiskussionspartnerInnen immer mehr von Argumenten zu Provokationen übergingen und sich am Ende als KrititikerInnen meiner Zusammenhänge verstanden, blieb dieser irrationale Glaube bestehen. Auch dass Le Pens Front National manchmal die Fahne Israels zeigte, konnte sie nicht beirren, denn das waren ja keine Deutschen. Ob die Seite hxxp://nasofi.blogspot.com/ („Nationale Sozialisten für Israel“) sie irritiert?

Manche äußerten spontan, es könne sich um einen Witz oder eine Satire handeln. Vielleicht. Ist aber eigentlich egal. Denn den deutschen Faschismus hat immer ausgezeichnet, dass er Symbole mit emanzipatorischem oder vermeintlich emanzipatorischem Inhalt verwendete und vereinnahmte. Der Durchschnittsfaschist war immer einer, der sich die Welt nach einfachen Gesetzen, mit einer Flickenteppich-Ideologie interessanter Ideen erklärte. So gelingt es manchen Nazis, von Solidarität, Klassenkampf und Volksgemeinschaft in einem Satz zu schwafeln, ohne zu erkennen, dass das Letztere die zynische Antwort des Unmenschen auf die ersten beiden ist. Dass die Völkischen auf die Idee kommen, dass auch das jüdische Volk seinen Platz in einer völkischen Welt haben sollte, ist nicht verwunderlich. Seltsam ist, dass es so lange dauert, bis die ersten Nazis* mit Israelfahnen herumwedeln. Gerade das Widersprüchliche macht doch für die neue Generation der NationalsozialistInnen wieder den Reiz aus. Die NS-Bewegung ist wieder experimentierfreudig und gewinnt somit potentiell auch an Stärke. Für die Nazis wird die eine Gruppe, die keinen Antisemitismus predigt, die gleiche Funktion erfüllen, wie für die Männerbünde die einzige Verbindung, die Frauen aufnimmt. Man wird sagen: „Es sind nicht alle so“. Gleichzeitig versuchen Nazis auf allen Ebenen ein stereotypes Bild von ihren GegnerInnen zu zeichnen, neben dem sie im Vergleich progressiv erscheinen.

Langfristig wirkungsvoll kann dieser Entwicklung meiner Meinung nach nur begegnet werden, wenn die Linke wieder mehr auf Vermittlung von Inhalten und eine klassenkämpferische Praxis Wert legt, anstatt auf reine Symbolik und inhaltsleere Rituale.

*Je nach Standpunkt mag das für den einen oder die andere schon in der Vergangenheit liegen

Nazis böse, Polizei überfordert?

11. Mai 2008

Ein Zapp-Bericht zeigt symptomatisch, woran es in Deutschland beim Umgang mit Nazis krankt. Es wird sich über die Nazigewalt ausgeweint, die Polizei, die diese durch Untätigkeit deckt und eigentlich auch erst ermöglicht, wird nicht kritisiert.

Mehrmals ist im Video zu sehen, dass die Polizei in Hamburg offensichtlich gegenüber den Nazis nicht den Elan entwickelt, den sie sonst gegenüber AntifaschistInnen zeigt. Aber wen wundert das? Der Staat hat durch Protektion und Förderung den Nazis wieder zu relativer Stärke verholfen. Am ersten Mai wurden vom Staat zwei große Erlebniszonen für die Nazis bereitgestellt: Ein ruhigere in Nürnberg, durch über 1000 Spergitter, 50 Straßensperrungen und 3000 Polizisten, die gegen Antifas mutig die Knüppel schwungen und eine Gewalt-Erlebnis-Zone in Hamburg mit eher gemütlichen Bullen, die den Nazis mal die Möglichkeit gaben, sich auszutoben. Ziemlich zum Kotzen ist das alles.