Der willkommene Skandal

22. März 2007

„Wo sind wir denn?“ titelt die Bild-Zeitung und auch sonst ist die Republik entsetzt. Der Grund: Eine Frankfurter Familienrichterin tut das, was deutsche Richter öfter mal tun, nämlich ein sehr seltsames Weltbild zum besten geben. Im konkreten Fall einer Frau die Sofort-Scheidung von ihrem prügelnden Mann verweigern und es für zumutbar erklären, dass das Trennungsjahr eingehalten werden muss. Denn, so die Meinung der Richterin, es liege keine besondere Härte vor, da das Züchtigen der Frau in dem Kulturkreis, aus dem das Ehepaar komme, üblich sei. Zudem sei es dem Ehemann auch verboten die gemeinsame Wohnung zu betreten und näher als 50 Meter an die Wohnung heranzutreten.

Ein Skandal? Nicht unbedingt.

Dass die zynische und menschenverachtende Argumentation der Richterin völlig inakzeptabel ist, ist klar. Dass aber die Richterin sofort auf Antrag der betroffenen Frau wegen Befangenheit vom Fall abgezogen wird, zeigt, dass hier ja eben das Rechtssystem funktioniert. Im Gegensatz zu vielen anderen Fällen, in denen RichterInnen mehr als nur befangen geurteilt hatten. Wer jetzt aufschreit und die Islamisierung des deutschen Rechtssystems herbeifantasiert tut dies aus dem selben Grund, aus dem alle diese selbsternannten KulturkämpferInnen handeln: Um auf Kosten einer Minderheit, in diesem Fall Muslime, sich politisch zu profilieren. Von einer bewussten Strategie „der Muslime“ islamische Vorstellungen im Rechtssystem zu installieren kann genauso wenig die Rede sein, wie von einer „falschen Toleranz“ die sich bei RichterInnen eingeschlichen hätte. Selbst islamische Interessensvertreter, wie der Zentralrat der Muslime erklärten, die Juristin hätte nach der deutschen Verfassung urteilen müssen statt den Koran auszulegen. Gewalt und Misshandlung von Menschen – egal ob gegen Frau oder Mann – seien auch im Islam Gründe, die eine Scheidung rechtfertigten.

Das ach so zivilisierte Abendland

Wenn jetzt zum Beispiel der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer auswirft, „Wir wollen nicht, dass sich die Ehen von Ausländern in Deutschland zu rechtfreien Räumen entwickeln, in denen geprügelt werden darf“ und das so genannte „Züchtigungsrecht“ widerspreche „diametral unseren christlich-abendländischen Wertvorstellungen von der Würde und Selbstbestimmung der Frau und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, dann tut er das, um „uns“ aufzudrücken, wir sollten vor allem christliche Wertvorstellungen haben, die „uns“ von „denen“ unterscheiden. Das ist nichts anderes als rassistische Hetze. Zumal das Züchtigungsrecht ja auch lange genug in diesem ach so zivilisierten Abendland bestanden hat. Bis 1812 hatten in Preußen Männer das Recht, ihre Frauen zu schlagen. Erst im Jahr 2000 wurde das sogenannte elterliche Züchtigungsrecht komplett in Deutschland abgeschafft.

Kleine Pointe am Rande: 1958 wurde das väterliche Züchtigungsrecht in Deutschland deshalb abgeschafft, da es einen Verstoß gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz von Mann und Frau in Artikel 3 GG darstellte. Ab diesem Zeitpunkt durften die Mütter dann mitprügeln. So sieht halt die Emanzipation der bürgerlichen Frau in Deutschland aus. Und dass es eine Frau ist, die einen drohenden, prügelnden Mann nicht als unzumutbare Härte ansieht, zeigt, dass die Gleichstellung von Mann und Frau in Ämtern und Berufen erstmal nur dafür sorgt, dass auch Frauen andere Frauen unterdrücken können.

Das System funktioniert – Ausnahmsweise

Die unmenschliche Seite des deutschen Justizapparates ist hier kurz zum Vorschein gekommen. Doch wurde in diesem Fall ja durch den Abzug der Richterin ausnahmsweise klargestellt, dass nicht völlig willkürlich geurteilt werden soll. Eine Ausnahme, die die Regel bestätigt. Dass das nun ein Skandal sein soll, kommt daher, dass das Willkürurteil mit der Vorstellung begründet wurde, im Islam sei das Prügeln von Frauen normal. Das ist eine Steilvorlage an die selbsternannten KulturkämpferInnen und antimuslimischen HetzerInnen. Ein willkommener Skandal, der eigentlich keiner ist und der wahrscheinlich unter Mithilfe der unkritischen Systemmedien von taz bis Bild in den nächsten Wochen bis zum Erbrechen ausgeschlachtet werden wird. Warum hat aber sich die Richterin auf den Koran bezogen? Da lässt sich eigentlich im Moment nur spekulieren. Ich denke aber, sie hat wohl die Hetze gegen Muslime aufgegriffen und zynisch gewendet, nach dem Motto: Dieser Fremdländerin zeigen wir jetzt mal, wie das ist, wenn man sich muslimisch verheiratet. Gut, dass dem ein Riegel vorgeschoben wurde. Mehr davon. Besorgniserregend aber, dass wenn im deutschen Justizsystem mal ein Fehlurteil berichtigt wird, das nur als Auftakt für weitere Hetze gegen MigrantInnen genutzt wird.

4 Kommentare

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  1. Pingback von // Schorsch’s online Journal

    […] nachdenklich reflektiert über einen willkommenen Justizskandal. […]

  2. Comment von nachdenklich

    Die FR war so freundlich, mich zu zitieren und zu verlinken.

  3. Comment von Carsten

    warum exestiert dieser Bericht …Mann schlägt seine Frau oder Freundin nicht…

  4. Comment von nachdenklich

    Der Bericht (der keiner ist, sondern ein Kommentar) existiert, weil es noch verwerflicher ist, Empörung über unterdrückende Gewalt zur Rechtfertigung weiterer unterdrückender Gewalt zu missbrauchen. Alles klar?

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