Nachtrag zu: Der willkommene Skandal

24. März 2007

Die etwas differenzierteren Berichte über den Fall einer den Koran zitierenden Richterin, über den ich zuletzt schrieb, scheint meiner Vermutung Recht zu geben: Das verwenden des Koranzitats war wohl bloßer Zynismus.

Die Richterin wollte verhindern, dass die betroffene Frau Prozesskostenhilfe für eine Sofortscheidung erhält. Sie suchte im Koran eine Begründung dafür, dass die Frau ja hätte wissen können, was passiert, wenn man sich mit „denen“ einlässt. Die Richterin hat sich also auf den Koran berufen, nicht aus ideologischer Nähe oder „falscher Rücksichtnahme auf andere Kulturen“ sondern um Staatsgelder zu sparen. Da kann ich nur nochmal sagen, dass es eine erstaunliche Ausnahme ist, dass die Richterin wegen Befangenheit vom Fall abgezogen wurde.

eine Quelle: hier

Schön übrigens auch der Kommentar der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung:

Eine deutsche Amtsrichterin fällt ein Urteil. Zugegeben: ein schrecklich dämliches. Aber: Rechtfertigt das die teils hysterischen Kommentare? Soll der Koran offiziell über das Grundgesetz gestellt werden? Droht gar ein islamistischer Staatsstreich? Hinter so mancher Reaktion steckt tiefe Islam-Phobie und mangelndes demokratisches Selbstbewusstsein. Da spricht eine einzige Richterin töricht Recht – und so mancher Politiker und Publizist tut so, als wäre der deutsche Justizapparat von Al-Kaida-Sympathisanten unterwandert. Dabei ist der Fall doch einfach: In Deutschland darf kein Mann seine Frau schlagen. Moslems unter Generalverdacht zu stellen – das hat schon was von Rassismus.

Der willkommene Skandal

22. März 2007

„Wo sind wir denn?“ titelt die Bild-Zeitung und auch sonst ist die Republik entsetzt. Der Grund: Eine Frankfurter Familienrichterin tut das, was deutsche Richter öfter mal tun, nämlich ein sehr seltsames Weltbild zum besten geben. Im konkreten Fall einer Frau die Sofort-Scheidung von ihrem prügelnden Mann verweigern und es für zumutbar erklären, dass das Trennungsjahr eingehalten werden muss. Denn, so die Meinung der Richterin, es liege keine besondere Härte vor, da das Züchtigen der Frau in dem Kulturkreis, aus dem das Ehepaar komme, üblich sei. Zudem sei es dem Ehemann auch verboten die gemeinsame Wohnung zu betreten und näher als 50 Meter an die Wohnung heranzutreten.

Ein Skandal? Nicht unbedingt.

Dass die zynische und menschenverachtende Argumentation der Richterin völlig inakzeptabel ist, ist klar. Dass aber die Richterin sofort auf Antrag der betroffenen Frau wegen Befangenheit vom Fall abgezogen wird, zeigt, dass hier ja eben das Rechtssystem funktioniert. Im Gegensatz zu vielen anderen Fällen, in denen RichterInnen mehr als nur befangen geurteilt hatten. Wer jetzt aufschreit und die Islamisierung des deutschen Rechtssystems herbeifantasiert tut dies aus dem selben Grund, aus dem alle diese selbsternannten KulturkämpferInnen handeln: Um auf Kosten einer Minderheit, in diesem Fall Muslime, sich politisch zu profilieren. Von einer bewussten Strategie „der Muslime“ islamische Vorstellungen im Rechtssystem zu installieren kann genauso wenig die Rede sein, wie von einer „falschen Toleranz“ die sich bei RichterInnen eingeschlichen hätte. Selbst islamische Interessensvertreter, wie der Zentralrat der Muslime erklärten, die Juristin hätte nach der deutschen Verfassung urteilen müssen statt den Koran auszulegen. Gewalt und Misshandlung von Menschen – egal ob gegen Frau oder Mann – seien auch im Islam Gründe, die eine Scheidung rechtfertigten.

Das ach so zivilisierte Abendland

Wenn jetzt zum Beispiel der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer auswirft, „Wir wollen nicht, dass sich die Ehen von Ausländern in Deutschland zu rechtfreien Räumen entwickeln, in denen geprügelt werden darf“ und das so genannte „Züchtigungsrecht“ widerspreche „diametral unseren christlich-abendländischen Wertvorstellungen von der Würde und Selbstbestimmung der Frau und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, dann tut er das, um „uns“ aufzudrücken, wir sollten vor allem christliche Wertvorstellungen haben, die „uns“ von „denen“ unterscheiden. Das ist nichts anderes als rassistische Hetze. Zumal das Züchtigungsrecht ja auch lange genug in diesem ach so zivilisierten Abendland bestanden hat. Bis 1812 hatten in Preußen Männer das Recht, ihre Frauen zu schlagen. Erst im Jahr 2000 wurde das sogenannte elterliche Züchtigungsrecht komplett in Deutschland abgeschafft.

Kleine Pointe am Rande: 1958 wurde das väterliche Züchtigungsrecht in Deutschland deshalb abgeschafft, da es einen Verstoß gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz von Mann und Frau in Artikel 3 GG darstellte. Ab diesem Zeitpunkt durften die Mütter dann mitprügeln. So sieht halt die Emanzipation der bürgerlichen Frau in Deutschland aus. Und dass es eine Frau ist, die einen drohenden, prügelnden Mann nicht als unzumutbare Härte ansieht, zeigt, dass die Gleichstellung von Mann und Frau in Ämtern und Berufen erstmal nur dafür sorgt, dass auch Frauen andere Frauen unterdrücken können.

Das System funktioniert – Ausnahmsweise

Die unmenschliche Seite des deutschen Justizapparates ist hier kurz zum Vorschein gekommen. Doch wurde in diesem Fall ja durch den Abzug der Richterin ausnahmsweise klargestellt, dass nicht völlig willkürlich geurteilt werden soll. Eine Ausnahme, die die Regel bestätigt. Dass das nun ein Skandal sein soll, kommt daher, dass das Willkürurteil mit der Vorstellung begründet wurde, im Islam sei das Prügeln von Frauen normal. Das ist eine Steilvorlage an die selbsternannten KulturkämpferInnen und antimuslimischen HetzerInnen. Ein willkommener Skandal, der eigentlich keiner ist und der wahrscheinlich unter Mithilfe der unkritischen Systemmedien von taz bis Bild in den nächsten Wochen bis zum Erbrechen ausgeschlachtet werden wird. Warum hat aber sich die Richterin auf den Koran bezogen? Da lässt sich eigentlich im Moment nur spekulieren. Ich denke aber, sie hat wohl die Hetze gegen Muslime aufgegriffen und zynisch gewendet, nach dem Motto: Dieser Fremdländerin zeigen wir jetzt mal, wie das ist, wenn man sich muslimisch verheiratet. Gut, dass dem ein Riegel vorgeschoben wurde. Mehr davon. Besorgniserregend aber, dass wenn im deutschen Justizsystem mal ein Fehlurteil berichtigt wird, das nur als Auftakt für weitere Hetze gegen MigrantInnen genutzt wird.

Historisches von zwei Seiten

21. März 2007

Für AntifaschistInnen markiert der 26. September 1969 einen Erfolg, weil an diesem Tag in Nürnberg 15.000 DemonstrantInnen eine NPD-Kundgebung auf dem Nürnberger Egidienberg verhinderten.

Für die bayerische Bereitschaftspolizei war der 26. September 1969 aus folgendem Grund bemerkenswert:

Im September, bei einer geplanten Wahlkundgebung der NPD auf dem Egidienberg in Nürnberg, gelangten die Wasserwerfer der Bereitschaftspolizei erstmals zum Einsatz.

Mehr steht zu dem Ereignis nicht in der „Geschichte der Bayerischen Bereitschaftspolizei“.

Schon seltsam…

16. März 2007

über welche Suchbegriffe manche Leute zu meinem Blog finden:

gestern: Google: Klitoris abschneiden
heute: Google: übermäßige Masturbation

Ach ja, der passende Eintrag dazu ist der.

Was ist eigentlich los in Polen?

Das schöne Land Polen, in dem so manche(r) verwirrte deutsche Ex-Linke gerne wohnen würde ohne umzuziehen, ist anscheinend in die Hände von Feinden der modernen Zivilisation geraten. Anders kann mensch sich die Hetze gegen Homosexuelle die dort mit auffällig viel Energie von der Regierung betrieben wird, nicht erklären. Nun will Bildungsminister Roman Giertych die Aufklärung über Homosexualität an Schulen unter Strafe stellen lassen. „Homosexuelle Propaganda“ will er so bekämpfen.

Naja, aber wundern tut mich das natürlich nicht, denn Giertych ist ja nicht irgendwer. Seine Partei ist dafür bekannt, dass sie solcherlei Gedankengut vertreten hat und wahrscheinlich auch noch (wenn auch nicht mehr so offen) vertritt:

„Wir sind dafür, daß gekämpft wird“, hat etwa der stellvertretende Parteichef Wierzejski einmal gesagt. „Wir müssen aber erkennen, wer unser Feind ist, das heißt der Feind des Vaterlandes und der Kirche.“ Immer sei dieser Feind „der Deutsche“ gewesen, „die Freimaurerei“ und „das Judentum“. Schwule und Lesben werden bei Aufmärschen regelmäßig „ins Gas“ oder „zur Euthanasie“ gewünscht.

aus der FAZ

Hoffentlich hat der Wahnsinn da drüben bald ein Ende.