Ist Bandenkriminalität faschistisch?

25. Januar 2007

Nun, das kommt wohl auf die Ziele der Bande an. In eine ganz üble Richtung geht es allerdings wohl gerade in der Madrider Vorstadt Alcorón, wenn man dem Artikel von Ralf Streck bei Telepolis glauben schenken mag. Dort kam es zu Auseinandersetzungen zwischen spanischen und aus Lateinamerika eingewanderten Jugendlichen. Die SpanierInnen glaubten sich gegen migrantische Banden verteidigen zu müssen und eine „Antifaschistische Vereinigung“ adelte die Übergriffe zur antifaschistischen Aktion gegen „halbmafiose Gruppen aus Lateinamerika“. Die Ethnisierung diese Konflikts („aus Lateinamerika“) lässt nichts gutes erwarten und prompt steht die extreme Rechte Spaniens bereit (und auch die extreme Rechte in Deutschland – im Telepolis-forum) um die Ereignisse gebührend für ihre rassistischen Pläne auszunutzen.

So sehr die Ethnisierung des Konflikts zu verurteilen ist, ist die Frage, wie sich die emanzipatorische Linke im Falle eskalierender (nicht-staatlicher)Kriminalität verhalten sollte gar nicht so banal. (Ob dies allerdings überhaupt in Alcorón der Fall ist, darf bezweifelt werden.) Die Gleichsetzung Mafia-Methoden=faschistische Methoden ist jedoch ziemlich sicher Unsinn. Ich würde mich übrigens sehr freuen, wenn jemand die Zeit fände die Stellungnahme der „Antifaschistische Vereinigung“ zu übersetzen, da ich des Spanischen leider nicht mächtig bin.

Lieber wieder nach Hause

23. Januar 2007

Neulich war ich dort:
Frankfurt
bin aber ganz froh gewesen wieder nach hier
Nürnberg
zurückkehren zu dürfen.

Besonders irritiert und geängstigt hatten mich dort die Türme. Zwar gibt’s da wo ich sonst rumhänge auch Türme, diese haben jedoch mit der Entwicklung der Artillerie ihren Schrecken schon mindestens seit 300 Jahren verloren.

Der Rechtsstaat und die Polizeigewalt

17. Januar 2007

Es ist eine Binsenweisheit linker Politik, dass der Staat behauptet weniger zu dürfen als er tut. Dass das manchmal auch zu Freisprüchen von Polizeiwillkür Betroffener führt, wie z.B. im Fall des Antira-Aktivisten Cornelius Yufanyi ist zwar erfreulich, aber nicht die Regel, sondern eher krasse Ausnahme. Wenn mensch dem Bericht über seinen Prozess auf Indymediaglauben schenken darf, gingen dort Staatsanwalt und Richter sogar so weit in ihren Aussagen, dass es doch seltsam anmutet, wenn die Realität ein ganz anderes Bild zeigt.

Daraufhin sagten sowohl Richter als auch Staatsanwalt, dass sie einem Polizisten, der sie einfach nach ihren Personalien fragen würde, auch nur „Guten Tagen – Sie können mir mal im Mondschein begegnen“ sagen würden. (aus dem Indymedia-Bericht)

Wenn z.B. der Richter wirklich glaubt, dass ein mensch dunkler Hautfarbe so etwas tun könnte in Seutschland, kann mensch das nur naiv nennen.

Vor allem das ebenfalls bei Indymedia ansehbare Video über Polizeigewalt, müsste ihn dann erschrecken. Im letzten Drittel sagt ein Polizist ganz offen: „Ich darf das Recht brechen, wenn ich dazu ermächtigt bin.“ Das wird, wie es in dem Video zu sehen ist, von den Berliner PolizistInnen, auch Exzessiv gemacht.

Schade ist nur, dass bei offensichtlichen Rechtsbrüchen der Polizei sich genauso wenig Menschen einmischen, wie bei weniger offensichtlichen. Das mag aber auch daran liegen, dass Freisprüche wie im eingangs erwähnten Fall alle Jubeljahre vorkommen (im Gegensatz zu „Einstellungen“, dem Freispruch 2. Klasse, der schon öfter vorkommt) .

Dass es sogar Polizisten treffen kann, zeigt folgender, schon älterer Fall:
Polizei terrorisiert irrtümlich mal Ihresgleichen
Auszug aus der Frankfurter Rundschau, 20.12.2004, S. 16